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SCREAMDESIGN GmbH: Allgemeine Geschäftsbedingungen für SCREAMDESIGN Hosting-Leistungen

German only

1. Geltungsbereich und Änderungen

1.1. SCREAMDESIGN Hosting-Leistungen sind Bereitstellung von Server-Hardware, -Software und Konnektivität zum Internet, sowie die Registrierung und Pflege von Domainnamen.

1.2. Soweit diese AGB, die jeweiligen Leistungsbeschreibungen oder Preislisten keine abweichenden Regelungen treffen, gelten die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

1.3. SCREAMDESIGN ist berechtigt, die AGB und die Leistungsbeschreibungen zu ändern, soweit dies durch unvorhersehbare Änderungen, auf die SCREAMDESIGN keinen Einfluss hat, zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses, wie sie bei Vertragsschluss bestand, erforderlich ist. Unvorhergesehene Änderungen, die eine Vertragsanpassung zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses erforderlich machen, können sich insbesondere aus technischen Neuerungen für die angebotenen Leistungen oder einer Änderung des Leistungsangebotes eines Dritten, dessen Leistungen SCREAMDESIGN als notwendige Vorleistungen bezieht, ergeben. Ferner können die AGB und die Leistungsbeschreibungen geändert werden, soweit dies zur Ausfüllung einer nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücke, die nur durch eine Änderung zu beseitigende Schwierigkeiten bei der Vertragsdurchführung verursacht, erforderlich ist.
Hierzu kann es insbesondere durch eine Gesetzesänderung oder eine Änderung der Rechtsprechung kommen, von der eine oder mehrere Regelungen der AGB oder der Leistungsbeschreibungen betroffen sind.

1.4. Bei Erhöhungen der Umsatzsteuer kann SCREAMDESIGN die Preise für die hiervon betroffenen Leistungen der Gesamtkostenerhöhung entsprechend anpassen.

1.5. Beabsichtigte Änderungen der AGB, der Leistungsbeschreibungen und der Preislisten werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Erfolgen Änderungen zu Ungunsten des Kunden, ist der Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Auf diese Folge weist SCREAMDESIGN den Kunden in der Änderungsmitteilung besonders hin. Vorstehendes gilt nicht für Preiserhöhungen, die ausschließlich auf eine Erhöhung der Umsatzsteuer zurückzuführen sind. In diesem Fall werden die Preise einschließlich Umsatzsteuer automatisch angepasst.

2. Änderung von Kundendaten / Benutzerschnittstelle

2.1. Der Kunde hat SCREAMDESIGN unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift, seiner Bankverbindung bzw. Kreditkartennummer mitzuteilen, sofern diese Daten für die Inanspruchnahme und Erbringung der Leistungen nach diesem Vertrag erforderlich sind.

2.2. SCREAMDESIGN stellt dem Kunden eine Benutzerschnittstelle zur Verfügung, mittels derer er Kontaktdaten überprüfen und ändern, sowie Einstellungen für die in Anspruch genommenen Hosting-Leistungen treffen kann.

3. Weitergabe an Dritte

3.1. Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag oder das Vertragsverhältnis insgesamt nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch SCREAMDESIGN auf Dritte übertragen.

3.2. Dritte im Sinne dieser Regelungen sind auch verbundene Unternehmen des Kunden gemäß §§ 15 ff. Aktiengesetz (AktG).

4. Verantwortlichkeit für Inhalte

4.1. Soweit SCREAMDESIGN dem Kunden den Zugang zur Nutzung des Internets vermittelt, unterliegen die übermittelten Inhalte keiner Überprüfung durch SCREAMDESIGN, insbesondere nicht daraufhin, ob sie schadensstiftende Software (z.B. Viren) enthalten.

4.2. Soweit SCREAMDESIGN dem Kunden Speicherplatz zur Verfügung stellt, ist der Kunde verantwortlich für die gespeicherten Inhalte. Der Kunde ist verpflichtet, SCREAMDESIGN von Ansprüchen Dritter aufgrund der gespeicherten Inhalte freizustellen, es sei denn, der Kunde hat diese nicht zu vertreten.

4.3. Der Kunde ist verpflichtet, hinsichtlich der Dienste, die er zur Nutzung bereithält oder zu denen er den Zugang zur Nutzung vermittelt, seinen gesetzlichen Verpflichtungen, insbesondere den Informationspflichten nach dem Telemediengesetz (TMG), nachzukommen.

5. Domain Namen

5.1. Soweit im Leistungsumfang von SCREAMDESIGN die Registrierung von Domain-Namen enthalten ist, wird SCREAMDESIGN gegenüber den jeweiligen Domain Verwaltungsstellen (z.B. DENIC) lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit den Verwaltungsstellen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Diesen Verträgen liegen die AGB und Richtlinien der jeweiligen Verwaltungsstellen zugrunde, auf die auf den jeweiligen Homepages der Verwaltungsstellen zugegriffen werden kann. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit SCREAMDESIGN lässt das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Verwaltungsstelle unberührt.

5.2. Während der Laufzeit des zwischen SCREAMDESIGN und dem Kunden über die Registrierung der Domain Namen abgeschlossenen Vertrages sind die Entgelte für die Registrierungsleistung der Verwaltungsstellen in den von SCREAMDESIGN in Rechnung gestellten Preisen enthalten und werden von SCREAMDESIGN an die Verwaltungsstellen entrichtet.

5.3. Domain-Anträge des Kunden werden in einem automatisierten Verfahren an die Vergabestellen weitergeleitet. Eine Stornierung nach Einleitung dieses Verfahrens ist nicht möglich. SCREAMDESIGN übernimmt darüber hinaus keine Haftung für die tatsächliche Zuteilung des Domain-Namens an den Kunden.

5.4. Sofern der Kunde seine Domains nicht spätestens eine Woche nach Vertragsbeendigung in die Pflege eines anderen Providers gestellt hat, ist SCREAMDESIGN berechtigt, die Domains im Namen des Kunden freizugeben.

6. Gespeicherte Inhalte

6.1. SCREAMDESIGN ist berechtigt, eingegangene E-Mails gemäß den Einstellungen zu löschen, die in der Benutzerschnittstelle nach Ziffer 2.2 hinterlegt sind, spätestens jedoch eine Woche nach Vertragsbeendigung.

6.2. SCREAMDESIGN ist während der Dauer des Vertragsverhältnisses berechtigt, regelmäßig Sicherungskopien der gespeicherten Inhalte anzufertigen und diese Sicherungskopien auch für Beweiszwecke zu speichern und zu nutzen. SCREAMDESIGN darf die gespeicherten Inhalte eine Woche nach Vertragsbeendigung vollständig vom Server löschen.

6.3. Sind zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung Daten des Kunden auf dem ihm zur Verfügung gestellten Speicherplatz gespeichert, ist der Kunde verpflichtet, diese spätestens zum Wirksamwerden der Kündigung durch Download zu sichern.

7. Missbrauch

7.1. Der Kunde verpflichtet sich, den Zugang zu den Leistungen sowie die Leistungen selbst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere

  • das SCREAMDESIGN-Netz oder andere Netze nicht zu stören, zu verändern oder zu beschädigen;
  • keine Kettenbriefe, unzulässige Werbesendungen oder sonstige belästigende Nachrichten („spam“) oder Viren zu übertragen;
  • dabei die Rechte Dritter, insb. Schutzrechte wie Urheber- und Markenrechte zu beachten;
  • nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen, vor allem §§ 184 ff. StGB (Verbreitung pornografischer Schriften), §§ 86 f. StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), § 126 StGB (Androhung von Straftaten), § 129a Abs. 5 StGB (Unterstützung von und/oder Werbung für eine terroristische Vereinigung), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130a (Anleitung zu Straftaten) und § 131 StGB (Gewaltdarstellung) sowie nicht gegen Vorschriften zum Schutze der Jugend zu verstoßen;
  • keine Inhalte zu übermitteln oder darauf hinzuweisen, die ehrverletzende Äußerungen oder sonstige rechts- und sittenwidrige Inhalte enthalten.

7.2. Der Kunde verpflichtet sich ferner, Einrichtungen von SCREAMDESIGN (insbesondere Speicher-, Netzwerk- und Rechenkapazität) nicht übermäßig in Anspruch zu nehmen; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Leistungen anderer Kunden nicht unerheblich beeinträchtigt werden.

7.3. Verstößt der Kunde gegen die Pflichten gemäß Ziff. 7.1 oder 7.2 ist SCREAMDESIGN berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Missbrauchs zu ergreifen. SCREAMDESIGN ist insbesondere berechtigt, den Zugang zu einem Angebot, das einen rechts- oder sittenwidrigen Inhalt aufweist, jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.4. Der Kunde haftet SCREAMDESIGN für Schäden, die durch Verstöße gegen seine sich aus Ziffern 7.1 ergebenden Pflichten entstehen und stellt SCREAMDESIGN von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn er den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.

8. Vergütung

8.1. Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Entgelte fristgerecht zu zahlen.

8.2. Hat der Kunde Einwendungen gegen eine erteilte Abrechnung, sind diese innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung bezeichneten Anschrift zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. SCREAMDESIGN wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung besonders hinweisen.

8.3. Die Rechnungsbeträge sind binnen 10 Tagen seit Zugang der Rechnung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen.

8.4. Bei Teilnahme am Lastschriftverfahren werden die Rechnungsbeträge nicht vor Ablauf von fünf Werktagen nach Zugang der Rechnung eingezogen.

8.5. Der Kunde ist verpflichtet, für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift SCREAMDESIGN die entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat.

9. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

9.1. Gegen Forderungen von SCREAMDESIGN kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

9.2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen unmittelbar aus diesem Vertrag herrührender Gegenansprüche geltend machen. Dem Kunden, der Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder eines Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

10. Haftung

10.1. SCREAMDESIGN haftet bei der Erbringung von Hosting-Leistungen für nicht vorsätzlich verursachte Vermögensschäden nur bis zu einem Betrag in Höhe der auf drei Jahre anfallenden Vergütung der dem Schaden zugrundeliegenden Leistung.

10.2. Für Schäden haftet SCREAMDESIGN nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft SCREAMDESIGN hierbei nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Als vertragstypisch und vorhersehbar gilt ein Schaden von maximal der auf ein Jahr anfallenden Vergütung der dem Schaden zugrundeliegenden Leistung.

10.3. Die Haftung für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien und aufgrund arglistig verschwiegener Mängel sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.4. Im Falle höherer Gewalt ist SCREAMDESIGN von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Höhere Gewalt ist insbesondere auch die Störung von Netzen, die nicht in der Verfügungsgewalt von SCREAMDESIGN stehen.

10.5. Wird bei einem vom Kunden gemeldeten Mangel von SCREAMDESIGN nachgewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, so gehen die Aufwendungen von SCREAMDESIGN für die Fehlersuche und ggf. Fehlerbehebung zu Lasten des Kunden.

11. Laufzeit und Kündigung des Vertrages über Hosting-Leistungen

11.1. Jede der Vertragsparteien ist berechtigt, den Vertrag mit der in der Leistungsbeschreibung angegebenen Frist, jedoch frühestens zum Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit zu kündigen. Die Kündigung muss schriftlich oder per Telefax erfolgen. Wird der Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert er sich um den in der Leistungsbeschreibung angegebenen Zeitraum.

11.2. Im übrigen bleibt das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für SCREAMDESIGN insbesondere vor, wenn der Kunde:

  • mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät;
  • schuldhaft gegen seine Pflichten aus den Ziffern 2.1, 4.2 4.3 oder 7.1 verstößt;
  • die Inanspruchnahme der Einrichtungen von SCREAMDESIGN nach Abmahnung nicht auf ein Maß beschränkt, dass sie den Vorgaben nach Ziffer 7.2 genügt.

12. Schriftform / Zugang von Erklärungen per E-Mail

12.1. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Auch die Abbedingung dieser Schriftformklausel bedarf der Schriftform.

12.2. Werden Erklärungen der SCREAMDESIGN dem Kunden mittels E-Mail übermittelt, so gelten sie als spätestens am nächsten Werktag nach der Absendung als zugegangen, sofern sie an die für den administrativen Kontakt in der Benutzerschnittstelle nach Ziffer 2.2 hinterlegte E-Mail-Adresse gerichtet wurden.

13. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist München, sofern der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört.
SCREAMDESIGN kann ihre Ansprüche auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen SCREAMDESIGN und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die betreffende Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.


SCREAMDESIGN GmbH, Januar 2009